Parteitag 16.12.2023 / Update: Verschoben!
Nächster Parteitag nicht am 16.12.2023. Neues Datum in Kürze!
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AsylG 2023
Innerhalb der bestehenden Systeme ist jede Flucht politisch und berechtigt immer zu Asyl. In der Praxis ist das gleichbedeutend mit Bewegungsfreiheit. Eine Welt, in der alle dieselben Rechte und Möglichkeiten haben, sich frei zu bewegen, MUSS und WIRD eine Welt sein, in der die Zugänge zu Ressourcen, Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur, zu Sicherheit, zu Gemeinschaft und zu Wohlbefinden gerecht verteilt sind. Es wird eine Welt sein, in der Asyl nicht mehr notwendig sein wird.
Dammbruch?!
Ein AFD Landrat ist die logische Manifestation des allgemeinen rassistischen Normalzustandes in Deutschland.
Die AFD ist nicht die Ursache, sondern das Symptom weißer Vorherrschaft.
Die AFD wäre nichts ohne die rassistischen, kolonialen patriarchalen ableistischen queerfeindlichen, kapitalistischen, Politiken der etablierten Parteien.
Staatlich organisierter Massenmord durch die EU an den Außengrenzen
Die neueste Episode im systematischen, staatlich organisierten Massenmord an Geflüchteten in der Nähe der griechischen Westküste tötete über 600 Menschen, darunter mehr als Hundert Frauen* und Kinder. Die Story der griechischen Küstenwache ist voller Schutzbehauptungen, um die Beteiligung an dem Mord zu verschleiern.
Einordnung der Kriminalisierung der Letzten Generation
Wir verurteilen das Vorgehen der Behörden, des Staates und der Polizei gegen Mitglieder der Letzten Generation.
Die staatlichen Institutionen insbesondere in Bayern haben für uns keine Glaubwürdigkeit.
Seit Jahrzehnten müssen Schwarze Menschen und Menschen of Color mit der Angst vor rassistischem Terror leben, weil die Behörden (Polizei, etc) nicht nur nichts dagegen unternehmen, sondern weil sie selber an diesem Terror beteiligt sind und ihn befördern.
Statt sich um tatsächliche kriminelle Vereinigungen zu kümmern, wird jetzt die Kriminalisierung von Klimaaktivismus weiter zugespitzt.