Liebe/r Frau/Herr XXX,

Ich wende mich heute an Sie als meine/n Abgeordneten, damit Sie eine dringende Deeskalation der Gewalt in Gaza und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Ich dulde weder Gewalt gegen israelische Zivilist*innen, noch die anhaltende Gewalt gegen Palästinenser*innen und die Unterdrückung dieser Menschen.

Die Situation in Gaza ist ernster denn je und die Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht weiter ignoriert werden. Die unverhältnismäßige Vergeltung seitens der israelischen Regierung für den Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in Gaza erleiden gerade täglich Mord und Vertreibung. Die israelische Regierung verhindert aktiv Zugang zu Wasser, medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln oder Strom. Vermeintlich als “sicher” geltende Orte - die vom israelischen Militär genannt wurden, um den Kriegshandlungen zu entfliehen - unterliegen dennoch Angriffen. Dies hat die Vernichtung der Infrastruktur Gazas und seiner Einwohner*innen zur Folge.

Neben Schulen und Krankenhäusern wurden sogar Hilfslager mit Kranken und Verletzten angegriffen. Bspw. in Rafah, das als Schutzzone galt und im Mai Angriffen mit vielen Todesopfern ausgesetzt war. Es muss aktuell von weit über 40.000 getöteten Menschen ausgegangen werden, von denen aufgrund der bekannten Demografie in Gaza 70 % Frauen, Kinder und Jugendliche sind. Die Dunkelziffer und die Zahl der Verletzten ist mutmaßlich deutlich höher. Die Anzahl der Menschen, die durch Hunger und Krankheiten einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt sind, betrifft nahezu die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete die israelische Regierung gemäß des Urteils vom 26. Januar 2024 an, einen Völkermord zu verhindern und sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitärere Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Dieser Aufforderung kam die Israelische Regierung bisher nicht nach.

Im Gegenteil: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, dass Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Zudem wurde Israels Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung als menschenrechtswidrig verurteilt. Ich betone noch einmal: Die absolut zu verurteilenden Gräueltaten der Hamas vom 07. Oktober 2023 rechtfertigen keine Gräueltaten der israelischen Regierung an der Zivilbevölkerung Gazas. Die Rhetorik einiger Militärs und Mitglieder der Regierung Israels entmenschlicht Palästinenser*innen und die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung für die Handlungen der Hamas, werden weltweit nicht ohne Grund als Genozid oder zumindest als genozidale Tendenzen diskutiert.

Dafür sprechen auch die in den Sozialen Medien verherrlichend zur Schau gestellten Kriegsverbrechen der IDF. Die deutsche Regierung trägt hier eine Mitverantwortung, da Deutschland zu den Top 5 Rüstungsexporteuren der Welt zählt und auch Israel seit August 2024 wieder mit Waffen beliefert. Mittlerweile ist der Konflikt auch auf den Libanon und Syrien ausgeweitet worden. (Stand November 2024) Ich fordere deutlich und entschlossen ein deeskalatives Vorgehen der Regierung! Unter dem Deckmantel im Kampf gegen Antisemitismus geht auch die deutsche Regierung rassistisch gegen Palästinenser*innen und Aktivist*innen vor, die bei Demonstrationen auf die unverhältnismäßige Gewalt seitens der Israelischen Regierung in Gaza und der völkerrechtswidrigen Apartheidspolitik im Westjordanland hinweisen.

Die Polizeigewerkschaft spricht sich offiziell (Manuel Ostermann - stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft auf Social Media) für mehr Gewalt gegen Demonstrant*innen aus, ohne dafür von der Regierung kritisiert zu werden. Warum ausgerechnet die CDU und der mehrfach durch öffentlich geäußerte rassistische Bemerkungen aufgefallene Friedrich Merz nun einen Antrag einreicht, um nach dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ Antisemitismus zu bekämpfen, ist mehr als fragwürdig, da es unter anderem in der CDU/CSU nachweislich antisemitsche Vorfälle gab.

Es liegt der Eindruck nahe, dass dies lediglich dazu dienen soll, berechtigte Kritik an der israelischen Regierung in Bezug auf Gaza und die besetzten Gebiete als antisemitisch zu diffamieren. Konkret kritisiert bspw. Amnesty International die geplante Anwendung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als verbindliches Regulierungsinstrument. Die Organisation befürchtet, dass diese Definition aufgrund ihrer Unbestimmtheit zu Rechtsunsicherheit führen und die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigen könnte. Insbesondere wird die Sorge geäußert, dass legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik fälschlicherweise als antisemitisch eingestuft und sanktioniert werden könnte.

Im Umkehrschluss ist das Silencen kritischer jüdischer Stimmen, die sich gegen die rechtsextremistische israelische Regierung positionieren, eine zutiefst antisemitisch Form von Paternalismus. Ich fühle mich dem Kampf gegen jeglichen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen jegliche Form von Menschenverachtung verpflichtet. Die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern muss dafür eingestellt werden. Auch der militärische industrielle Komplex muss zugunsten der Lebensqualität der Menschen abgeschafft werden. Bitte machen Sie meine Stimme, aber auch die Stimmen der Palästinenser*innen hörbar.

Hier sind die wichtigsten Forderungen: ⁠

• Einen sofortigen Waffenstillstand (als absolute Mindestvoraussetzung für alle weiteren Forderungen und den Wiederaufbau Gazas)
• ⁠Ein ständiger humanitärer Korridor nach Gaza muss gewährleistet sein. ⁠
• Sofortiger Stopp des Exports aller Rüstungstechnologien und Güter an Israel ⁠Sicherstellung der Pressefreiheit und Gewährleistung einer unvoreingenommenen Berichterstattung
• ⁠Fortgesetzte und verstärkte Unterstützung für humanitäre Organisationen wie WCK (World Central Kitchen) und UNRWA Sofortiger Stopp der illegalen und völkerrechtswidrigen
• Besiedlung palästinensischer Gebiete und die Verpflichtung zur Rückgabe des Landes und Besitz an palästinensische Vertriebene. ⁠Appell zur Überarbeitung der IHRA-Definition von
• Antisemitismus, um den Kampf gegen Antisemitismus nicht als Mittel zum Zweck der politischen Rechten pervertieren zu können.

Dass sich die Sache schnell zum besseren wendet,

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Dear Mr./Ms. XXX,

I am reaching out to you as my representative to urge a prompt de-escalation of violence in Gaza and an immediate ceasefire.

I do not condone violence against Israeli civilians, nor the ongoing violence and oppression against Palestinians. The situation in Gaza is more serious than ever, and human rights violations must no longer be ignored. The disproportionate retaliation by the Israeli government in response to the Hamas attack on October 7, 2023, is unjustifiable.

The people in Gaza are currently suffering from daily killings and displacement. The Israeli government is actively blocking access to water, medical care, food, and electricity. Even places labeled as “safe” by the Israeli military to escape the war are still subject to attacks. This has led to the destruction of Gaza’s infrastructure and the lives of its residents. In addition to schools and hospitals, relief camps with sick and injured people have also been attacked. For example, Rafah, which was considered a safe zone, faced deadly attacks as recently as May.

It is currently estimated that well over 40,000 people have been killed, 70% of whom are likely women, children, and young people due to Gaza’s known demographics. The actual number and the count of injured individuals are likely much higher. Nearly the entire population of the Gaza Strip faces life-threatening situations due to hunger and disease.

According to the International Court of Justice (ICJ) ruling of January 26, 2024, the Israeli government is mandated to prevent genocide and take immediate and effective steps to provide humanitarian aid to the civilian population in Gaza. This demand has yet to be met by the Israeli government.

On the contrary, the ICJ’s opinion of July 19, 2024, declared Israel’s occupation of Palestinian territories illegal under international law and urged it to end as quickly as possible. Additionally, Israel’s discrimination against the Palestinian population was condemned as a violation of human rights. I want to emphasize again that the absolutely condemnable atrocities committed by Hamas on October 7, 2023, do not justify atrocities committed by the Israeli government against the civilian population in Gaza.

The rhetoric of some military officials and members of Israel’s government dehumanizes Palestinians, and the collective punishment of the entire population for the actions of Hamas is globally recognized as genocidal or at least as showing genocidal tendencies. This is also evidenced by the war crimes glorified by the IDF on social media. The German government shares responsibility here, as Germany is among the world’s top five arms exporters and has resumed arms exports to Israel since August 2024. The conflict has now also expanded to Lebanon and Syria (as of November 2024). I strongly and resolutely demand a de-escalatory approach from the government!

Under the guise of combating antisemitism, the German government is also acting discriminatorily against Palestinians and activists who highlight the disproportionate violence of the Israeli government in Gaza and its illegal apartheid policy in the West Bank. The police union officially advocates for increased violence against demonstrators (Manuel Ostermann - Deputy Chairman of the Police Union on social media) without government criticism.

Why the CDU and Friedrich Merz, who has repeatedly made publicly racist remarks, are now proposing a motion to combat antisemitism under the motto “Never Again is Now - Protecting, Preserving, and Strengthening Jewish Life in Germany” is highly questionable, especially as there have been documented antisemitic incidents within the CDU/CSU.

It appears that this initiative aims to discredit legitimate criticism of the Israeli government concerning Gaza and the occupied territories as antisemitic.Amnesty International, for instance, criticizes the proposed use of the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definition as a binding regulatory instrument. The organization fears that the definition’s vagueness could lead to legal uncertainty and restrict freedom of expression, art, science, and assembly. Concerns are specifically raised that legitimate criticism of the Israeli government’s policies could mistakenly be classified and sanctioned as antisemitic.

Conversely, silencing critical Jewish voices who oppose the far-right Israeli government is a profoundly antisemitic form of paternalism. I am committed to fighting all forms of racism, Islamophobia, antisemitism, and any form of human degradation. The production of weapons and military goods must end. The military-industrial complex must also be dismantled to improve people’s quality of life.

Please amplify my voice, as well as the voices of the Palestinians.

Here are the main demands:
• An immediate ceasefire (as an absolute minimum requirement for all further demands and Gaza’s reconstruction)
• A permanent humanitarian corridor to Gaza must be ensured.
• Immediate cessation of all arms exports to Israel
• Protection of press freedom and assurance of unbiased reporting
• Continued and increased support for humanitarian organizations such as WCK (World Central Kitchen) and UNRWA
• Immediate halt to the illegal and internationally unlawful settlement of Palestinian territories, with a commitment to return land and property to displaced Palestinians
• A call to revise the IHRA definition of antisemitism to prevent its misuse by the political right

Hoping for a swift improvement of the situation,

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