Nicht mit meinen Steuern.

Die aktuelle Gewaltspirale im Israel/Palästina-Konflikt muss ein Ende finden. Das wir die Taten der Hamas vom 07. Oktober 2023 zutiefst verurteilen, steht außer Frage. Die militärische Antwort der israelischen Regierung steht aber seit Monaten in keinem Verhältnis mehr und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Dennoch werden diese Taten von Deutschland unterstützt und mitfinanziert. Es trifft vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza und wir dulden keine zivilen Opfer, weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite. Es spricht gegen die Grundwerte dieser Partei, Ungerechtigkeiten unkommentiert zu lassen.

Inspiriert von eurer Courage für die Rechte von Palästinenser*innen aufzustehen, wollen wir gemeinsam mit euch politische Veränderung bewegen.

Hier findet Ihr einen Textvorschlag und eine Liste an Adressen, an die Ihr den Text schicken könnt, um einzufordern, dass die deutsche Politik einen Einfluss darauf nimmt, das Töten zu beenden.

Bitte nehmt die Vorlage und versendet sie. Gerne auch an weitere Politiker*innen, um die Forderungen nach einem Ende der Gewalt mehr Kraft zu geben.
Denn unsere Steuergelder und unsere Stimmen zählen.

#nichtmitmeinensteuern

Forderung in deutscher Sprache

Liebe/r Frau/Herr XXX,

Ich wende mich heute an Sie als meine/n Abgeordneten, damit Sie eine dringende Deeskalation der Gewalt in Gaza und einen sofortigen Waffenstillstand fordern.

Ich dulde weder Gewalt gegen israelische Zivilist*innen, noch die anhaltende Gewalt gegen Palästinänser*innen und die Unterdrückung dieser.

Die Situation in Gaza ist ernster denn je und die Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht weiter ignoriert werden.

Die Menschen in Gaza haben keinen Zugang mehr zu Wasser, Essen oder Strom.

Sie mussten ihr Zuhause verlassen, sollten an “sichere” Orte gehen. Gefangen im Gazastreifen erleben sie trotzdem Bombenangriffe.

Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen.

Über 36.000 Menschen, von denen 70% Frauen und Kinder sind, wurden seit dem 07.Oktober 2023 in Gaza getötet und über 81.000 wurden verletzt.

Eine Million Kinder sind akut in Gefahr.

Der internationale Gerichtshof ordnete die israelische Regierung im Urteil vom 26. Januar 2024 an, einen Völkermord zu verhindern und sofortige und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die humanitärere Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten.

Es wurden seitdem keinerlei Maßstäbe eingeführt, um diese Mindestanforderungen zu erfüllen.

Die israelische Regierung bestraft Kollektiv Gazas Bevölkerung für die Taten der Hamas. Doch kollektive Bestrafung ist ein Kriegsverbrechen gegen humanitäres Völkerrecht.

Wir müssen jetzt handeln!

Die deutsche Regierung muss jetzt eingreifen, um sich nicht weiter an diesem Kriegsverbrechen zu beteiligen.

Und nun zuletzt, an dem 06. Mai ist das israelische Militär in Rafah einmarschiert, um eine Offensive zu starten, vor der jegliche Staaten und Hilfsnetzwerke gewarnt haben.

In Rafah haben mehrere hunderttausende Menschen Schutz vor den Bombardierungen gesucht, da Rafah als sicher galt.

Mittlerweile befinden sich ca. 1,4 Millionen Menschen in Rafah, die den erneuten Bombardierungen schutzlos ausgeliefert sind.

Fast alle Grenzübergänge wurden besetzt und geschlossen, sodass bei weitem nicht ausreichende Humanitären Hilfsgüter die Palästinensische Bevölkerung erreichen können. Die Flucht ist finanziell und praktisch kaum möglich.

Aufgrund von Zwangsschließung durch Treibstoffmangel gibt es in Rafah keine Krankenhäuser mehr. Wenn die Bevölkerung nicht durch die Gewalt der IDF stirbt, dann stirbt sie durch Hunger.

Bundeskanzler Scholz und der Bundestag müssen eine Deeskalation und sofortige Waffenruhe fordern.

Ebenso muss gefordert werden, dass humanitäre Hilfe wieder in den Gazastreifen gelassen wird.

Die deutsche Regierung muss außerdem Verantwortung für die eigene Rolle in dem rassistischen Vorgehen gegen Palästinenser*innen übernehmen.

 

Wir sind verpflichtet einzuschreiten, wenn Ungerechtigkeiten passieren. Wir sind verpflichtet, ALLE MENSCHEN zu schützen.

Die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern muss dafür eingestellt werden.

Auch der militärische industrielle Komplex muss zugunsten der Lebensqualität der Menschen abgeschafft werden.

 

Bitte machen Sie meine Stimme, aber auch die Stimmen der Palästinenser*innen hörbar.

Hier sind die wichtigsten Forderungen:

  • Einen Waffenstillstand (als absolute Mindestvoraussetzung für alle weiteren Forderungen und den Wiederaufbau Palästinas)
  • Ständiger humanitärer Korridor zur Beendigung der von Israel verursachten Hungersnot.
  • Sofortiger Stopp des Exports aller Rüstungstechnologien und Güter an Israel
  • Sicherstellung der Pressefreiheit und Gewährleistung einer unvoreingenommenen Berichterstattung
  • Fortgesetzte und verstärkte Unterstützung für humanitäre Organisationen wie WCK (World Central Kitchen) und UNRWA
  • Sofortiger Stopp des Landraubs in Gaza und Verpflichtung zur Rückgabe des beschlagnahmten Landes an palästinensische Vertriebene.

Dass sich die Sache schnell zum besseren wendet,

Xxxxxx

Forderung in englischer Sprache

Dear Ms /Mr,

Today I am turning to you as my representative to call for an urgent de-escalation of violence in Gaza and an immediate ceasefire.

I do not condone violence against Israeli civilians, nor the continued violence against and oppression of Palestinians.

The situation in Gaza is more serious than ever and human rights violations cannot continue to be ignored.

The people of Gaza no longer have access to water, food or electricity.

They had to leave their homes and go to “safe” places. Trapped in the Gaza Strip, they still experience bombing raids.

Attacks on hospitals and schools.

Over 36,000 people have been killed in Gaza since October 7th 2023, and over 81,000 have been injured.

One million children are in immediate danger.

The International Court of Justice ordered the Israeli government, in its ruling of January 26, 2024, to prevent a  genocide and to take immediate and effective measures to ensure more humanitarian assistance to the civilian population in Gaza.

Since then, no standards have been introduced to meet these minimum requirements.

The Israeli government collectively punishes Gaza's population for the actions of Hamas. But collective punishment is a war crime against international humanitarian law.

We need to act now!

The German government must intervene now to stop engaging in war crimes.

Chancellor Scholz and the Bundestag must demand de-escalation and an immediate ceasefire.

We must also demand that humanitarian aid be allowed back into the Gaza Strip.

The German government must also take responsibility for its own role in these racist actions against Palestinians.

And now, most recently, on May 6, the Israeli military marched into Rafah to launch a ground offensive that all states and aid networks had warned against.

Several hundred thousand people sought shelter from the bombardments in Rafah, as Rafah was considered safe.

There are now around 1.4 million people in Rafah who are defenceless against the continuous bombardments. Almost all border crossings have been occupied and closed, meaning that there is not enough humanitarian aid reaching the Palestinian population. Refuge or escape is financially and practically almost impossible.

Hospitals are on the verge of being forced to close due to a lack of fuel. If the population is not dying from IDF violence, it is dying from hunger.

We have an obligation to intervene when injustices occur. We are committed to protecting ALL PEOPLE.

The production of weapons and military equipment must therefore be stopped.

The military industrial complex must also be abolished in favour of people's quality of life.

Please make my voice, but also the voices of the Palestinians, heard.

Here are the most important demands:

  • Permanent and immediate CEASEFIRE (as an absolute minimum requirement for any of the further demands and the rebuilding of Palestine)
  • Permanent humanitarian corridor to stop the Israel imposed famine
  • Immediate stop of all arms and ammunitions shipments to Israel
  • Securing the freedom of press and protecting unbiased news coverage/journalism
  • Continued and increased support for humanitarian organisations such as WCK (World Central Kitchen) and UNRWA
  • Immediate halt to all land theft in Gaza as well as a commitment to return the seized land back to displaced Palestinian (Refugees).

That things will quickly change for the better,

Xxxxxx

Klickt einfach auf eine der beiden Textvarianten und kopiert diese (Markieren, rechte Maustaste -> kopieren)

Hier findet Ihr einige Kontaktdaten von Politiker*innen, die Ihr mit den Forderungen anschreiben könnt. Wir werden die Liste in den nächsten Tagen ergänzen.

Name

Bezirk

Partei

Mailadresse

Telefonnummer

Falko Droßmann

Hamburg Mitte

SPD

falko.drossmann@bundestag.de

+494028055555

Metin Hakverdi

Hamburg Harburg & Bergedorf

SPD

metin.hakverdi@bundestag.de

030-227 – 791 91

Linda Heitmann

Hamburg Altona

Die Grünen


lind.heitmann@bundestag.de

+49 (0) 30 227-71157

Nils Annen

Hamburg Eimsbüttel

SPD

nils.annen@bundestag.de

040 / 41449911

Dorothee Martin

Hamburg Nord

SPD

dorothee.martin.wk@bundestag.de

040 / 42104882

Aydan Özoguz

Hamburg Wandsbek

SPD

aydan.oezoguz.wk@bundestag.de

040 / 52605763

Michael Kruse

-

FDP

michael.kruse@bundestag.de


oder michael.kruse@fdp.de

-

Ria Schröder

-

FDP

ria.schroeder@bundestag.de oder

ria.schröder@fdp.de

030 227 78285

Dr. Christoph Ploß

Hamburg Nord

CDU

christoph.ploss.wk@bundestag.de

+49 40 477055

Christopher de Vries

Hamburg Mitte

CDU

christoph.devries@bundestag.de

+49 30 227-74551

Franziska Hoppermann

Hamburg Wandsbek

CDU

franziska.hoppermann@bundestag.de

oder

franziska.hoppermann.wk@bundestag.de

-

Katharina Beck

Hamburg-Nord/Alstertal

Die Grünen

katharina.beck.wk@bundestag.de

040 3030 6940

Emilia Fester

Hamburg Eimsbüttel

Die Grünen

emilia.fester.wk@bundestag.de

040 399252 72

Dr. Till Steffen

Hamburg Eimsbüttel

Die Grünen

till.steffen.wk@bundestag.de

040 325 93 890

Weitere

Hier ist ein Anschreiben per Kontaktformular möglich:

Hamburg Harburg und Bergedorf

https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/hakverdi 

Hamburg-Altona

https://linda-heitmann.de/

Hamburg Eimsbüttel

https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/annen 

Hamburg Nord

https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/martin 

Hamburg Wandsbek

https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/oezoguz