Frontex ist die Grenzbehörde der Europäischen Union und ein wichtiger Akteur bei der Durchsetzung des EU-Grenzregimes. Sie ist durch ihre Tätigkeit für systemische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich; Beteiligung an Abschiebungen; Zusammenarbeit mit Drittländern und Rolle bei der Stärkung der EU-Grenzen.

Die Grenzpolitik der EU ist von Natur aus rassistisch und stärkt koloniale und kapitalistische Machtstrukturen. Es ist an der Zeit, Frontex und das System, das es repräsentiert, abzuschaffen
Die militarisierte Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.764 Menschen getötet. Im Mittelmeer ertrunken; an Grenzen geschossen; starben durch Selbstmord in Haftanstalten, gefoltert und nach der Abschiebung getötet – die EU hat Blut an den Händen.

Frontex ist die größte EU-Agentur. Mit einem Budget von 5,6 Milliarden Euro wird Frontex bald über eine Armee von 10.000 Grenzsoldaten verfügen, die Schusswaffen besitzen und verwenden können. In der EU und darüber hinaus setzt die Agentur Schiffe, Flugzeuge, Drohnen, Streifenwagen und Radargeräte ein; es beteiligt sich aktiv an Abschiebungen; es hilft Drittstaaten, Menschen unterwegs zu überwachen und zu überwachen.

Dazu hat sich neben anderen Organisationen wie #abolishfrontex
2014 " Watch the Med Alarmphone" gegründet.

Das Watch the Med Alarm Phone ist ein Projekt, welches im Oktober 2014 von einem Aktivist_innen Netzwerk und zivilen Akteur_innen in Europa und Nordafrika ins Leben gerufen wurde. Das Projekt startete ein selbstorganisiertes Call-Center für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten.

Dabei wird von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit gegeben, ihren Hilferuf an die Küstenwachen zu tragen. In Echtzeit wird ein Fall dokumentiert und ggf. weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird – soweit wie möglich – auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verhindern.

Das Alarm Phone ist keine Rettungsnummer, aber eine Nummer um Unterstützung und Rettung zu organisieren.

Wir fordern daher in der aktuellen politischen Situation sofortige Einstellung von Frontex und Umwidmung der Ressourcen von Frontex i.H.v. ca 22Mrd € in Bildungs- und Kulturkooperationen und Projekte zwischen afrikanischen, europäischen und asiatischen NGOs.

Jegliche Form von Seenotrettung muss in vollem Umfang ermöglicht werden, gefördert werden und unterstützt werden. Push back Operationen müssen mit allen Mitteln als Morde oder versuchte Morde ermittelt werden.

Alle von Deutschland ausgehenden Militäroperationen und Präsenzen außerhalb von Deutschland müssen sofort eingestellt werden. Die menschenrechtswidrige Situation in allen Lagern an den europäischen Außengrenzen muss sofort behoben werden.

Alle Lager müssen evakuiert werden - auch wenn Deutschland hier ohne europäische Lösung und Partnerschaften handeln muss. Der internationale Gerichtshof muss initiativ Anklage erheben gegen die EU wegen struktureller und wissentlicher andauernder Verletzung von Menschenrechten und 1000-fachen Mordes, Nötigung, Körperverletzung und seelischer Verletzungen, vor allem an Kindern. Hierfür sollen Reparationen und Entschädigungen festgesetzt werden.

Die Colonizer Dublin-Regelungen müssen sofort ausgesetzt werden, der Deal mit der türkischen Regierung zur Kontrolle der Übertretung der Grenzen zwischen Türkei und EU-Gebiet muss beendet werden.


Quellen:
abolishfrontex.org
alarmphone.org