Kommentar zum "Abschiebe-Gesetz"
von Die Urbane. Eine HipHop Partei (Kommentare: 0)
Kommentar zum "Abschiebe-Gesetz"
Ach Horst, wir haben nichts anderes von Dir erwartet. Jetzt wird schon offen zugegeben, dass die Gesetze durchgemogelt werden, und das sich selbst auf die Schulter zu klopfen, wie toll es geklappt hat, ist wack as fuck.
Dass die SPD das „Sozial“ und auch das „Demokratisch“ endlich mal aus ihrem Namen streichen muss, sollte spätestens jetzt, allerspätestens jetzt, so langsam auch allen klar sein, deren politisches Verständnis über geteilte Einzeiler auf Facebook hinausgeht.
Migrant*innen bzw Geflüchtete Menschen sind vor allem die physische Manifestation neokolonialer Europäischer Außen- und Handelspolitiken (u.a. mit Rüstung). Die Resultate dieser Politik stehen auf einmal hier auf der Matte. Die Personen, die da kommen selbst sind der Spiegel, in dem die Europäische Arroganz und die weiße Vorherrschaft sichtbar wird. Und genau diese Sichtbarkeit zwingt zur Auseinandersetzung mit den Schieflagen. Aber das ist wohl unzumutbar.
Darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht nicht darum, Probleme zu lösen, es geht darum erst die Menschen und dadurch auch die Ursachen, die sie hier her bringen, unsichtbar zu machen. Wir werden die Schieflagen dieser Welt nicht beheben, wenn wir versuchen, so zu tun, als könne alles immer weiter gehen und wir in Deutschland und Europa wären über Zweifel erhaben. Nein, Horst, nein SPD, das sind wir nicht. Wir sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir können erst Teil einer Lösung sein, wenn wir uns um den Teil kümmern, der die Probleme verursacht. Solange aber all die Horsts hier die Entscheidungen treffen, werden wir das nicht.
Selbst die Gewerkschaft der aktuell nur durch Gewalt und rechtsradikale Netzwerke auffallenden Polizei hält das Gesetz für nicht hinnehmbar.
Es lässt sich weitestgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Ihr tastet nicht nur, ihr zerfickt die Würde. Sorry but not Sorry.
Fuck you very much.
